Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen in der Partei DIE LINKE

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  • 1.3.2020. (Relativierung politisch motivierter Gewalt) Bei einer „Strategiekonferenz“ der LINKEn in Kassel äußert eine Lokalpolitikerin aus Berlin: „Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir det ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen. Naja, ist so!“ Parteichef Bernd Riexinger antwortet daraufhin: „Ich wollt noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Darauf Beifall und Heiterkeit im Publikum. Später twittert Riexinger: „Auch wenn der Kommentar einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz nun völlig aus dem Kontext gerissen wird, er war und ist inakzeptabel. Ich bedauere, dass ich ihn nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe.“ Bodo Ramelow ergänzt ggü. BILD: „Wer Menschen erschießen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert hat mit meinem Wertekanon nichts gemein. So eine Aussage auf einer Konferenz meiner Partei ist inakzeptabel und hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen!“
  • 1.3.2020. (Ablehnung der parlamentarischen Demokratie) Bei einer „Strategiekonferenz“ der LINKEn in Kassel äußert Tim Fürup, Sprecher des Kreisverbandes Münster „Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen. Und das machen wir damit, dass wir feststellen, was die Aufgaben einer Linken sind. Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen. Den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen. Und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzten“ [1]
  • 2/2020 (Gewaltverherrlichung, Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols) Mitglieder des SDS-Leipzig, zeigen während einer Demonstration anlässlich des 75. Jahrestages der Bombardierung Dresdens ein Transparent mit dem Bild des Hitler-Attentäters Georg Elser und der Parole „Nazi Partys wegsprengen“.
  • 1/2020 (Relativierung politisch-motivierter Gewalt) Linksjugend-Solid-Bundessprecher Michael Neuhaus gab erklärt nach den Angriffen auf Polizisten in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz, er gäbe in seiner Partei zwar Mitglieder, die Gewalt per definitionem als schlecht ansehen würden. Jedoch müsse man Gewalt „immer im Kontext sehen“ und bei den Ereignissen zum Jahreswechsel auch den Polizeieinsatz berücksichtigen. Die Eskalation wäre „vielleicht sogar erwünscht“ gewesen.
  • 7.6.2018 (Kooperation mit antidemokratischen Gruppierungen) Die Linksjugend.Solid kündigt an, sich n an den Massenaktionen des vom Verfassungsschutz als „linkextremistisch beeinflusst“ eingestuften Bündnisses „Ende Gelände“ zu beteiligen. Bei den von dem Bündnis organisierten „Massenaktion zivilen Ungehorsams“ kam es 2019 zu diversen Straftaten, 16 Polizeibeamte wurden verletzt.[2]
  • 26.4.2019. (Kooperation mit antidemokratischen ausländischen Regierungen) Der Linken-Politiker Andrej Hunko trifft sich auf einer Auslandsreise mit dem kommunistischen Staatschef Nicolas Maduro. [3]
  • 12.1.2019. (Gewaltverherrlichung) Die Linksjugend Leipzig twittert nach einem Angriff auf einen AfD-Politiker ein Bild mit einem Transparent mit der Aufschrift "Klare Kante gegen die AfD" sowie einem Bild eines Kantholzes. Zuvor war in verschiedenen Medien vermutet worden, dass der Politiker mit einem Kantholz niedergeschlagen worden wäre. [4]
  • 11.1.2019. (Gewaltverherrlichung) Die Linksjugend Sachsen mobilisiert zu einer Demonstration mit der Parole "AfD Wegholzen", kurz nachdem ein AfD-Politiker angeblich mit einem Kantholz niedergeschlagen worden war. [5]
  • 17.6.2018. (Aufruf zu Sachbeschädigungen, Ablehnung demokratischer Symbole) Die Linksjugend ruft während der Fußball-WM unter dem Motto "Deutschland knicken" zum Diebstahl von Deutschland-Flaggen auf. https://www.linksjugend-solid.de/2018/06/17/deutschland-knicken/
  • 2017 Nach der Räumung eines besetzten Hauses in Berlin spricht sich der Landesparteitag der Berliner Linken für die Unterstützung von Hausbesetzern aus. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“.(Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).
  • Mai 2018. Katalin Gennburg, Abgeordnete und Sprecherin für Stadtentwicklung der Linken aus Berlin, erklärt, Hausbesetzungen wären ein „legitimes Mittel“ gegen Spekulation. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087822.protest-gegen-gentrifizierung-fruehling-der-hausbesetzungen-angekuendigt.html
  • 7.6.2018 Der Kreisvorsitzende der LINKEn Mainz, Tupac Orellana, twittert nach der Ermordnung eines 14jährigen Mädchen durch einen Mann mit Migrationshintergrund: "Die Rechten scharen schon mit den Hufen und wollen den Tod der 14jährigen Susanna für ihre pietätlose Hetze missbrauchen. Wenn ihr versucht #Mainz zum neuen #Kandel zu machen, machen wir Mainz zu eurem Vietnam. antifa linke 1:55 AM - 7 Jun 2018" [6] [7]
  • 12/2017. Die Jugendorganisation der LINKEn "Linksjugend Solid" vertreibt Feuerzeuge mit dem Aufdruck "Feuer und Flamme den Abschiebebehörden". https://www.linksjugend-solid.de/68103-gzd-indd/
  • 27.11.2016. Während einer Parteiversammlung trägt ein Mitglied ein T-Shirt, das die linksterroristische „Rote Armee Fraktion“ (RAF) verherrlicht. Auf der Vorderseite des Shirts stand „RAF dich auf“, die Rückseite zeigte die Worte „Zu neuen Taten“. Ein roter fünfzackiger Stern und eine Maschinenpistole waren daneben abgebildet. Das Betroffene Mitglied sowie die Partei distanzieren sich anschließend von dem Vorfall. [8]
  • 2/2016 Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm beschäftigt als Mitarbeiter den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar [9]