FGEM-Erfassungskriterien politischer Militanz

Die FGEM dokumentiert militante politisch motivierte Aktionen anhand einer kontinuierlichen Auswertung von Presseartikeln und behördlicher Presseerklärungen. Als relevant gelten Aktionen , die folgende Kriterien erfüllen:


- Erheblicher Schaden

Im Falle einer Sachbeschädigung muss ein Mindestmaß an Schaden (Untergrenze 50 Euro) entstanden sein. Unabhängig von diesem Kriterium werden alle Körperverletzungen (auch Versuche) gezählt und alle Taten, die auf die Menschenwürde der Opfer oder deren Meinungsäußerungsfreiheit zielen (wie etwa das Werfen mit Kotbeuteln oder das Verhindern einer Versammlung). Einfache Beleidigungen, Schmähungen und Störungen werden nicht erfasst.



- Politische Motivation

Es müssen konkrete Anhaltspunkte einer politischen Motivation erkennbar sein (z. B. das Hinterlassen von Parolen am Tatort, Bekennerschreiben im Internet, szenetypische Begehungsweise). Die politische Motivation zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass der Täter nicht die eigentliche Sachbeschädigung oder Körperverletzung zum Ziel hat, sondern mit ihr die geistig-politische Handlungsfreiheit des zu Schädigenden beeinflussen will. Unerheblich ist, ob die Tat auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung zielt und somit als extremistisch im Sinne der Staatsschutzbehörden anzusehen ist.



- Bezug zum deutschsprachigen Raum

Da sich die militante linke Szene nicht an Nationalstaatsgrenzen orientiert, dokumentiert die FGEM militante Aktionen im deutschsprachigen Raum, sowie Aktionen gegen deutsche Personen und Institutionen im Ausland und Aktionen von deutschen Militanten im Ausland.



- Belegbarkeit

Die Dokumentation beschränkt sich auf die Delikte, die anhand unabhängiger Quellen belegbar sind. Dazu zählen Artikel in regelmäßig erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften, die nicht in direkter Verbindung zum Geschädigten stehen, sowie aussagekräftige Foto- oder Videobelege, die von Geschädigten zur Verfügung gestellt werden. Ob die Belege als ausreichend angesehen werden, wird im Einzelfall geprüft. Unbelegte Einträge werden nicht einbezogen. Die FGEM übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der dokumentierten Presseartikel und Presseerklärungen.